Razzien, Anzeigen und Verbotsverfügung für „Besseres Hannover“

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat mit sofortiger Wirkung die rechtsextreme Gruppierung „Besseres Hannover“ verboten. Eine entsprechende Verfügung händigte die Polizei den mutmaßlichen vier Anführern der Vereinigung im Rahmen einer groß angelegten Durchsuchungsaktion am Dienstagmorgen aus. Bei der Razzia nahmen rund 100 Beamte 27 Wohnungen und Fahrzeuge in Hannover und dem Umland in Augenschein. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Handys, Stichwaffen, Schreckschusspistolen, NPD-Propagandamaterial und eine Hakenkreuzfahne.

Den rund 40 Mitgliedern von „Besseres Hannover“ ist es ab sofort untersagt, ihre Internetseite weiter zu betreiben. Auch dürfen sie den sogenannten „Abschiebär“, eine von den Neonazis geschaffene Figur zur Verunglimpfung von Migranten, nicht mehr in der Öffentlichkeit verwenden. Zudem ist es ihnen verboten, die von den Rechtsextremen herausgegebenen Zeitschriften „Bock“ und „Anschlag“ zu verteilen. Ein Verstoß gegen das Verbot stellt eine Straftat dar. Das Verbot gilt auch für eventuelle Nachfolgeorganisationen.

In monatelanger Ermittlungsarbeit hatten Polizei und Staatsschutz Beweise gegen die Gruppierung gesammelt. „Entscheidend für das Verbot war, dass es uns gelungen ist, der Vereinigung Vereinsstrukturen nachzuweisen“, sagte Schünemann. „Besseres Hannover“ sei zweifelsfrei in unterschiedlichen Ebenen organisiert gewesen. „Es gab eine Führungsebene, die Ebene der Autoren für die Texte im Internet und in den Zeitschriften sowie die der Aktivisten“, erklärte der Minister. Schünemann führte drei Gründe an, die letztlich zu dem Verbot der Vereinigung geführt hätten. Die Aktivitäten von „Besseres Hannover“ hätten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Die Gruppierung habe außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. „Zudem läuft gegen 22 Mitglieder der Vereinigung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.“

Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann, der seit seinem Amtsantritt regelmäßig von „Besseres Hannover“ verunglimpft worden war, bezeichnete das Verbot als „heftigen Schlag“ gegen die Neonaziszene. Zustimmung zu dem Verbot gab es auch aus dem Landtag. „Die heutige Entscheidung ist zu begrüßen und wird den Aktionsradius der Neonazis dauerhaft einschränken“, teilte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke mit. Der Verband türkischer Unternehmer in Niedersachsen kritisierte, das Verbot käme zu spät. „Unserer Ansicht nach hätte schon die Drohung gegen Ministerin Aygül Özkan ausschlaggebend sein müssen“, teilte Ahmet Güler, Vorstand des Unternehmerverbandes, mit. „Besseres Hannover“ hatte Niedersachsens Sozialministerin im Dezember 2011 ein Video zugeschickt, in dem der „Abschiebär“ vor einem türkischen Imbiss den Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ reckte. Özkan äußerte sich am Dienstag nicht zu dem Verbot.

Quelle: HAZ